Winterräumdienst, Wegerecht der WEG
Winterräumdienst, Winterdienst Wegerecht: Immobilien Blog
BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 161/11
In einem Urteil vom 9.3.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es nicht ausreicht als Wohnungseigentümer einen wöchentlichen nach Turnus wiederkehrenden Winterräumdienst einzuführen, weil hierfür die Gemeinschaft über keine Beschlusskompetenz verfügt. Immobilien Blog
Sprich: Immobilien Blog
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die einzelnen Wohnungseigentümer nicht zu einer regelmäßigen Räum- und Streupflicht zwingen. Immobilien Blog
Die herkömmliche Regelung einer Hausordnung trifft also bei der Räum- und Streupflicht nicht zu, da es sich bei öffentlichen Gehwegen auch um öffentlich rechtliche Vorschriften handelt, die von der Wohnungseigentümergemeinschaft zu erfüllen sind.
Beispiel zum Fall: Immobilien Blog
Von 12 Wohnungseigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft sprechen sich 11 für eine Schneeräumung durch die Eigentümer aus. Immobilienmakler Stuttgart
Verweigert ein einziger Wohnungseigentümer den Beschluss,so gilt nicht wie sonst üblich der Eigentümer als überstimmt, sondern es muss ein Winterräumdienst verpflichtet werden.
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Stand Juli 2014 Immobilien Blog
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Der Autor hat den Text genauestens geprüft, kann aber nicht für Falschaussagen haftend gemacht werden. Dieser Text dient dem Leser nur zur Anregung, sich im jeweiligen Fachgebiet vertiefend zu informieren und seine eigene Meinung zu bilden.
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