Insolvenz Baufirma, möglicher Schadensersatz
Insolvenz Baufirma, möglicher Schadensersatz
Hat der Immobilieninvestor bei seinem Hausbau mit einer Baufirma einen Schadensersatz für den Fall einer eintretenden Pleite der Baufirma vertraglich vereinbart, so ist dieses laut Auffassung des Bundesgerichtshofes bis zu einer Höhe von 10% des ausgemachten Baupreises (Auftragssumme) angemessen.
Wie in dem neuesten Gerichtsurteil des BGHs zu diesem Thema verlautet wurde, ging es um eine Baudienstleistungssumme von rund 1,66 Mio Euro. Die Klägerin hatte mit dem Bauunternehmer vertraglich ausgemacht, dass wenn es zu einer Insolvenz seiner Firma kommen sollte, er 166.000 € Schadenersatz an die Klägerin zahlen müsse. Da nun der Fall der Fälle tatsächlich eingetreten ist und der Bauunternehmer wirklich insolvent ging, verlangte nun die Klägerin ihre vertraglich vereinbarte Zahlung der 166.000 Euro. Zusätzlich trat sie per Sonderkündigungsrecht von Ihrem Vertrag zurück.
Nun ging der Fall durch alle richterlichen Instanzen:
Das Landgericht gab der Klägerin recht, das Oberlandesgericht dem Bauunternehmen und schließlich beendete das Bundesgericht den Fall mit einem Sieg der Klägerin mit der Begründung, dass 10 Prozent der ausgemachten Summe nicht zuviel Schadensersatzanspruch durch die Klägerin ist.
Warum wir lieber Leser Ihnen diesen Blogeintrag nicht vorenthalten wollen, hat folgenden wichtigen Grund:
Normalerweise verstoßen Schadensersatzzahlungen und Kündigung bei Insolvenz gegen das Insolvenrecht und nun hat der BGH höchstpersönlich ein neues Urteil zum Schutze der Verbraucher entschieden, um bei einer Insolvenz der Baufirma aus dem Vertrag aussteigen zu können. Von den Schadensersatzzahlungen sehen wir hier einmal ab, denn wenn die Baufirma wirklich pleite gegangen ist, stehen laut unserer Erfahrung die kleinen Bauherren an letzter Stelle der Gläubiger und da bleibt dann meistens nicht mehr all zu viel, bis gar nichts mehr von der Insolvenzmasse übrig.
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Wir verbleiben wie immer mit den allerbesten Immobilien Grüßen aus Albstadt,
Links:
Bundesgerichtshof Urteil Pdf
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Stand August 2016, Foto: Airbus Flugzeug Hamburg
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